Die Punkte sind aus dem ersten Pegida-Papier vom 10.12.2014. Das Original findet man unter: http://pegida.de/2014/12/positionspapier-der-pegida/

1. für „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht

Eine spannende Forderung gleich zu aller erst. Dass Lutz Bachmann kein Flüchtlingsfreund ist, weiß man ja spätestens seit alte Facebookposts von ihm bekannt wurden. Er hatte Flüchtlinge als Ungeziefer bezeichnet. Interessant ist, dass diese Forderung - sofern sie umgesetzt wird - sogar mehr Flüchtlingen die Aufnahme ermöglichen würde. Im Grundgesetz stand nämlich ursprünglich nur "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Dies wurde erstmals nach den rassistischen Pogromen der 90er-Jahre durch bürokratische Regelungen beschnitten. Pegida aber fordert hier die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen UND politisch oder religiös Verfolgten "als Menschenpflicht".


Umgesetzt könnte die Forderung auch bedeuten, dass niemand mehr abgeschoben werden dürfte, nur weil er über ein EU-Land eingereist ist, denn die Forderung wäre die nach mehr Aufnahme, in deren Konsequenz auch das Dublinverfahren ausgesetzt werden könnte.
In jedem Fall könnten unter den geforderten Voraussetzungen mehr Flüchtlinge anerkannt werden als bislang.
Wenn einem die Forderungen, die Pegida auf der Straße so von sich gibt, bekannt sind, müsste ziemlich klar sein, dass diese Forderung von den eigenen Leuten nicht ernst genommen wird. Diese Forderung ist eine Alibiforderung.

2. für „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl

Ein Recht auf Integration würde den Staat in die Pflicht nehmen etwas für die Integration der Flüchtlinge zu tun. Sprachkurse, Kennenlerntreffen oder was einem sonst so einfallen mag. Momentan hängt die Integration komplett an den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen und die sind schon wegen der Zahl an Flüchtlingen nicht zu wirklicher Integration im Stande.
Allerdings geht es Pegida hier eher um die Pflicht zur Integration. Eine solche Pflicht wäre schon mal der erste Abstrich zu Forderung 1, denn sie würde bedeuten, dass Flüchtlinge, sich mehr oder weniger sofort integrieren müssten, sobald sie hier sind. Nach der Ankunft haben die Flüchtlinge aber erstmal andere Sorgen. Viele sind traumatisiert, weil sie vor Krieg und Folter geflohen sind, ihre Heimat hinter sich lassen mussten um am Leben zu bleiben, Angehörige verloren haben, irgendwo in einem fremden Land sind und nicht wissen was mit ihnen gemacht wird oder was von ihnen erwartet wird.
Sofern sie aber nicht ihre Integrationsmaßnahmen wahrnehmen, würden logischerweise Strafen folgen: kein Geld mehr für Essen bis hin zur Abschiebung. Wie soll das jemand verstehen, der z.B. keine Bürokratie gewohnt ist?
Die Flüchtlinge stehen in Deutschland vor einem unglaublichen Kulturschock, zum Teil gibt es in ihren Herkunftsländern ganz andere Schriftzeichen. Für eine gute Integration wäre eine viel intensive Betreuung erforderlich. Für eine gute Integration sind derzeit keine Maßnahmen geplant

3. für „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“

Das wäre allerdings cool.

4. für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde

Auch das wäre cool, jedoch stellt sich die Frage, wie dieser Verteilungsschlüssel aussehen soll. Nach jedem mir bekannten Schlüssel (nach Einwohner*innen, nach Bruttoinlandsprodukt, nach Fläche, etc.) müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Dass Pegida das eigentlich nicht möchte, dürfte klar sein, ergibt es sich doch im weiteren Verlauf.

5. für bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter

Bessere Betreuung hieße mehr Sozialarbeiter*innen, denn es kommen auf jeden Sozialarbeiter derzeit weit mehr als 200 Flüchtlinge. Das hieße höhere Kosten für den Staat, hätte aber unzählige Vorteile (Integration, Entlastung der Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge fühlen sich nicht so allein gelassen, man kann besser bei Problemen oder Streit helfen usw.)

6. für ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen

Ohne Wissen über die Asylverfahren in den Niederlanden fällt die Antwort hierauf schwer, aber sich an der Schweiz in Fragen von Asyl und Migration ein Beispiel zu nehmen würde definitiv Forderung 1 widersprechen. Und das nicht erst, seit die Schweiz letztes Jahr die Hürden für Einwanderung heraufgesetzt hat.

7. für mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger

Hier stellt sich die Frage, was plötzlich die Polizei damit zu tun hat. Diese Forderung markiert den Umbruch im Programm und sie steht absichtlich so weit oben. Dadurch bringt man die Forderung nach mehr Polizei nicht unmittelbar mit den folgenden Forderungen in Zusammenhang. Bis man die nämlich alle durch hat, erinnert man sich vielleicht gar nicht mehr an Nr.7.

8. für „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“

Forderung Nr. 1 bedeutet in der Konsequenz, dass niemand mehr Abgeschoben werden dürfte, weil er über ein anderes EU-Land eingereist ist oder sonst welche bürokratischen Bedingungen missachtet hat (falsch ausgefüllte Formulare z.B.)
Hier allerdings wird die konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze zu Asyl und Abschiebung gefordert. Es werden Abschiebungen nach Gesetzen gefordert, welche in Forderung Nr. 1 als „zu streng“ bewertet wurden.
Um das konsequent umzusetzen, zum Beispiel gegen Pro-Asyl-Aktivisten, würde es dann auch mehr Polizei benötigen.

9. für „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“

Nächster Punkt, gleiches Thema. Null-Toleranz heißt eben Konsequenz. Wie soll aber diese Konsequenz bei Flüchtlingen aussehen? Eigentlich müsste ja deutsches Recht gelten, also die Gleichheit aller Menschen im Auge des Gesetzes, also im Zweifelsfall Gefängnisstrafe, genauso für Migrant*innen, die hier leben und nach bestehender Rechtslage ganz legal dürfen und für die definitiv deutsches Recht gilt. Warum aber soll ausdrücklich nur gegenüber straffälligen Asylbewerber*innen und Migrant*innen konsequent durchgegriffen werden? Vielleicht liegt der Grund darin, dass keine Null-Toleranz-Strategie, sondern eine Null-Toleranz-Politik gefordert wird. Eine Null-Toleranz-Politik schafft neue Gesetze, gegen die verstoßen werden kann.
Somit heißt diese Forderung, dass für straffällige Asylbewerber*innen und Migrant*innen eigene Gesetze geschaffen werden sollen, die keine Toleranz zeigen. Und wenn diese Gesetze nur für einen Teil der Bevölkerung gelten, zumal nach Kriterien, für die die Betroffenen nichts können, dann ist das eine Zwei-Klassen-Justiz. Und da es um "Ausländer" geht eine fremdenfeindliche.

10. für „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“

Ist das nicht schräg formuliert? Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime. Es geht erstmal nicht generell um frauenfeindliche, gewaltbetonende politische Ideologien, sondern nur um eine. Und die Ausnahme davon bilden Muslime, wenn sie hier leben und sich integrieren.
Leider gibt es mehr als eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, Nazismus z.B. auch. Gegen jede davon muss Widerstand geleistet werden, aber Pegida will nur gegen eine Widerstand leisten. Und gegen diese nur, wenn die Vertreter davon nicht hier leben und sich nicht integrieren. So nach dem Motto: "Du bist zwar immer noch frauenfeindlich, gewaltbetont und ideologisch verblendet, aber das ist ok, weil du dich zu einem von uns gemacht hast." Dass mit der genannten Ideologie ausschließlich der Islam gemeint sein kann geht aus dem Satzbau hervor.

11. für „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“

Die Rechtslage in anderen Ländern ist uns nicht wirklich bekannt. Bekannt ist, dass die Schweiz ziemlich heftig ist. Australien lässt Flüchtlinge gar nicht erst auf den Kontinent.

12. für „sexuelle Selbstbestimmung“
17. gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender-Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“

Diese beiden Punkte sollten wegen ihres Zusammenhangs auch zusammen betrachtet werden. "Gender-Mainstreaming" ist die Gleichstellung von Mann und Frau und soll mit zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau beitragen. Irland ist ein Beispiel für umgesetztes Gender-Mainstreaming: dort ist alles "Es".
Auch zu "politisch korrekt" muss was gesagt werden, da der Begriff oft abwertend verwendet wird, so auch hier. Dabei heißt politisch korrekt nur, dass man sich so ausdrückt, dass man niemanden beleidigt oder herabwürdigt, Rücksicht auf andere nimmt, eigene Fehler nicht nur erkennt, sondern auch das Bestreben hat sie nicht weiter zu begehen.
Es ist tatsächlich schade, dass weder Gender-Mainstreaming noch political correctness auf Zuspruch stoßen.
Z.B. sind Berufsbezeichnungen meist klar männlich (Arzt, Busfahrer, Bäcker) und das weibliche Pendant ist eine Ergänzung (Ärztin, Busfahrerin, Bäckerin). Durch den männlichen Wortstamm bleibt eine Frau in so einem Beruf sprachlich immer ein Exot. Sie ist nicht selbstverständlich und solange das so ist können wir als Gesellschaft immer in überholte Verhältnisse zurückfallen, in denen Frauen nicht arbeiten dürfen.Einem ähnlichen Prinzip folgend ist political correctness sinnvoll.
Aber warum haben wir hier Nr.12 und Nr.17 zusammen genommen?
Nr.12 bezieht sich auf Sexualität. Da ist Pegida egal, was man macht. Ob Hetero-, Homo-, Bi- oder Transsexuell, alles scheint ok zu sein. Nr.17 bezieht sich auf Geschlechter und da ist Pegida nicht egal, was man macht, es gehört klar getrennt. Aber es gibt ja nicht nur Transsexuell, sondern auch Transgender. Transgender ist zum Beispiel, wenn man als Mann geboren wurde, als Mann sozialisiert (großgezogen) wurde, sich aber als Frau fühlt, somit eine Frau in einem Männerkörper ist.
Gerade für Transgender-Menschen sind geschlechtsspezifische Bezeichnungen tatsächlich ein Problem. Sie sehen nicht nach dem Geschlecht aus, welches sie haben (und damit sind nicht die Geschlechtsorgane gemeint) und werden ständig mit einem Geschlecht angeredet, mit dem sie sich nicht identifizieren. Für sie birgt Gender-Mainstreaming die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Und der springende Punkt ist, dass Pegida das ablehnt. Nach Pegida darf man also Sex haben wie man will, aber nicht SEIN wer man will.

13. für „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“

Hat man vor Pegida schon einmal was von einer christlich-jüdisch geprägten Kultur gehört? Der Satz erfüllt gleich mehrere Zwecke. Zum einen Fordert er Erhaltung und Schutz unserer Abendlandkultur. Mit diesem kaum noch verwendeten Begriff soll differenziert werden. Das Morgenland ist, wie wir aus 1000 und einer Nacht wissen, der Orient, der Osten, "wo die Sonne aufgeht". Das Abendland ist der Westen, "wo die Sonne untergeht". „Morgen“ und „Abend“ werden als Gegensätze betrachtet (ebenso wie „Tag“ und „Nacht“) womit hier die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung voll zur Geltung kommt.
Das "christlich-jüdisch" erfüllt gleich Zwei Zwecke. Zum einen definiert es, dass unsere Kultur christlich sei. Dann jedoch schließt es "jüdisch" mit ein. Seit dem dritten Reich gibt es lange nicht mehr so viele Juden in Deutschland wie noch 1930. Schon allein deswegen stößt man außerhalb von Ballungsgebieten so gut wie gar nicht auf jüdische Kultur. Warum also hat Pegida das mit aufgenommen?
Die bisherigen Forderungen von Pegida (und auch schon das "patriotisch" im Namen) haben vorausahnen lassen, für welches politische Spektrum Pegida ansprechend sein würde. Eine Verschärfung des Asylrechts, Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung, Null-Toleranz-Politik, ... damit gewinnt man bestimmte Leute. Mit Rufen wie "Lügenpresse" oder "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen" auch. Der zu erwartende und gewollte Zustrom von Rechts bringt zwangsläufig aber auch Ansichten mit, die Pegida offiziell auf keinen Fall vertreten will. Mit dem "jüdisch" distanziert sich Pegida vom Antisemitismus.
Wie ernst das gemeint ist, wurde klar, als mehrere bekannte Antisemiten (z.B. Ken Jebsen, Jürgen Elsässer) für Pegida Partei ergriffen und teils bei deren Spaziergängen mitliefen.

14. für „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Die Forderung nach einem Volksentscheid auf Bundesebene ist oberflächlich nicht grundsätzlich verkehrt. Es gibt in Deutschland keinen Volksentscheid auf Bundesebene, damit die Bürger*innen, die etwas verändern wollen, Eigeninitiative zeigen können. Ein Volkentscheid ist etwas, das von der Regierung ausgeht, also der Bürger*in quasi auf dem Silbertablett gereicht wird. Dann kann die Bürger*in nach Gutdünken wählen, sie kann sogar eine Münze werfen, denn sie brauch dafür keinerlei Hintergrundwissen und muss sich nicht damit auseinander setzen, welche Folgen die Wahl haben könnte.
Es gibt auch so schon viele Wege Einfluss auf die Politik zu nehmen, aber für alle diese Wege muss man etwas tun, sich engagieren, sich informieren, mit anderen sprechen. Dadurch entsteht doch erst ein politisches Bewusstsein, aus dem heraus dann Petitionen gestartet, Demonstrationen organisiert und Parteien gegründet werden und vieles mehr.
Aktive Beteiligung ist die Grundvoraussetzung für Demokratie.Pegida selbst nutzt ja die aufgeführten Möglichkeiten. Warum fordern sie trotzdem den Volksentscheid auf Bundesebene?
Die Demonstrationen, das Programm, die Bürgermeisterwahl in Dresden … überall hat Pegida mitgemacht, aber nicht die ganze Bewegung, sondern nur die Führungsebene hat Tatjana Festerling als Kandidatin bestimmt, die dann im ersten Wahlgang auch fast 10% bekommen hat.
Nach einem ähnlichen Prinzip funktionieren Volksentscheide. Man reicht die Wahl auf dem Silbertablett, legt aber noch eine Empfehlung mit dazu. Das Problem kommt, wenn der Empfehlung einfach Folge geleistet wird und genau darauf hofft Pegida. Denn wenn man von der Materie keine Ahnung hat, etwas nicht versteht und keinen Willen hat es zu verstehen, dann verlässt man sich bei seiner Entscheidung auf das, was einem gesagt wird. Pegida hofft darauf schon nicht ganz unberechtigter Weise, schließlich folgten der Führungsebene zeitweise 10.000de Menschen und riefen die Parolen, die ihnen vorgegeben wurden voller Inbrunst und Überzeugung.

15. gegen „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“

Auch hier wieder ist der Hauptfeind von Pegida der Islam. Da sich alle drei Beispiele um den Islam drehen ist das mehr als naheliegend. Wieder hätte Pegida hier auch andere Beispiele anführen können, zum Beispiel die „National befreiten Zonen“ der Neonazis. Aber Pegida führt hier ja nicht mal links-autonome Zentren oder besetzte Häuser auf, sondern ausschließlich Parallelgesellschaften, die mit dem Islam zu tun haben.
Dabei war gerade die Sharia-Polizei sowieso nur eine sehr kurzlebige Aktion und eher als Öffentlichkeitsarbeit zu werten denn als Parallelgesellschaft.

16. gegen „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“

Warum plötzlich gegen die PKK? Es geht natürlich um die Waffenlieferungen an die Kurd*innen letztes Jahr. Diese Waffen haben sie bekommen, um sich gegen den IS wehren zu können, was sie seit dem auch tun.
Zur Hintergrundinfo: die PKK ist die kurdische Arbeiterpartei, die für ein unabhängiges Kurdistan sowohl politisch als auch mit Waffengewalt kämpft oder gekämpft hat. Nachdem sie in den 90ern auch in Deutschland teils spektakuläre, teils gewaltsame Aktionen durchgeführt haben, wurden sie als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Für ihre Taten hat sich die PKK mittlerweile offiziell bei Deutschland entschuldigt.
Aktuell wird deren Verbot massiv kritisiert, nicht nur weil sie sie sich gegen den IS stellen, sondern auch weil die PKK in den letzten 10 Jahren einen massiven Wandel durchgemacht hat. Sie haben sich gemäßigt. Frauen sind in den von Kurd*innen kontrollierten Gebieten Beispielsweise vollständig gleichberechtigt, so auch beim Kampf gegen den IS oder beim Wahlrecht, welches übrigens allen demokratischen Kriterien unterliegt.
Obwohl also die PKK gegen den IS kämpft und in Sachen Sozialpolitik sogar vorbildlich ist, fordert Pegida, dass sie keine Waffen geliefert bekommen sollen und dass obwohl die PKK mit diesen Waffen nicht nur sich selbst, sondern auch uns vor dem IS beschützt.
Gerade Pegida mit ihren pauschalen Forderungen gegen den Islam, gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und besonders mit Forderung 10., mit der sie ja Widerstand fordern, wollen also den Widerstand der Kurd*innen nicht unterstützen. Man fragt sich wieso?
Das wird klar, wenn wir uns die Wahl des Oberbürgermeisters in Dresden angucken.
Pegidas Wahlkampf lief auf ein „Nein zu Stange“ hinaus, also auf ein „Nein“ zur Rot-Rot-Grünen, zur gemäßigt sozialistischen Kandidatin.Nach dem ersten Wahlgang ging das sogar so weit, dass Pegida, welche sich immer darüber aufgeregt hatten, dass der „kleine Mann“ kaum genug Geld zum Leben bekomme, ja nicht mal durch Lohnarbeit, lieber den neoliberalen Kandidaten der FDP unterstützten, als eine Sozialistin zu wählen, selbst wenn sie gemäßigt ist.

18. gegen „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“

Und wieder eine Alibiforderung. Pegida ist mit diesen Forderungen selbst radikal.
Als diese Forderung aufgestellt wurde, haben sie das zumindest selbst noch nicht gesehen. Von der NPD mehr oder weniger offen unterstützt wurden sie aber damals schon und die ersten rechtsradikalen Redner hatten sie auch im Dezember schon auf ihren Bühnen. Man kann also davon ausgehen, dass mit „politisch motiviert“ ihre Gegner gemeint sind und nicht Pegida selbst.

19. gegen „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Ganz zum Schluss noch ein wichtiger Punkt.
Hassprediger ist im Volksmund nicht an Religionen gebunden. Auch der Kabarettist Serdar Somuncu hat schon Vorlesungen unter dem Titel „Der Hassprediger liest BILD“ veranstaltet.
Und auch den Straftatbestand der Volksverhetzung kann man als das Predigen von Hass bezeichnen.
Mit dem Zusatz „egal welcher Religion zugehörig“ hat Pegida das aber ausdrücklich auf Religionen beschränkt. Dazu wiederum ist zu sagen, dass es in Deutschland sehr wohl auch christliche Hassprediger gibt, besonders gegen Homosexuelle, diese aber nicht als Hassprediger, sondern als Homophob entlarvt werden. Das liegt auch daran, dass christliche Hassprediger nicht offen zu Hass aufrufen, sondern der Hass unterschwellig vermittelt wird, beispielsweise mit der Behauptung, Homosexualität sei heilbar.
Damit implizieren sie, dass Homosexualität eine Krankheit sei, die kuriert werden müsse. Der Hass bricht erst durch die ständige Wiederholung und die Beteuerungen von Homosexuellen und Wissenschaftler*innen, dass sie nicht krank sind, aus und schlägt sich nicht unmittelbar nieder.
Somit bleibt die christliche Hetze gegen Homosexuelle augenscheinlich gemäßigt und Teil der christlichen Moralvorstellung, für die sich Pegida in Forderung 13 ja implizit stark macht.

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