Die rechte Szene argumentiert immer wieder mit Artikel 5 des Grundgesetzes und beruft sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, doch wie weit geht Meinungsfreiheit im Web 2.0 und im Bezug auf Rechtsradikalismus?

Aber was steht denn eigentlich im Artikel 5 des Grundgesetzes:

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Oft werden wir in unserem Gästebuch darauf angesprochen, wie wir dazu stehen und warum wir „rechte Meinungen" nicht einfach tolerieren. Wir werden als die eigentlichen Verfassungsfeinde proklamiert und beschimpft.

Kann es also sein, dass Nazis gegen Minderheiten hetzen und wir das tolerieren müssen? Darf sowas in Deutschland passieren? Und darf man dagegen vorgehen?

Antworten darauf, wie weit die freie Meinungsäußerung geht, liefert das Grundgesetz:

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Auch Meinungsfreiheit hat Schranken. Rechtsradikale verbreiten eine verfassungsfeindliche und menschenfeindliche Propaganda, Antisemitismus ist an der Tagesordnung.

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Rechtsradikale verletzen diesen Artikel täglich und hetzen weiterhin gegen Minderheiten, Kulturen, Völker und das demokratische System der BRD.

Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Kein Rechtsradikaler hat somit das Recht, Freiheiten anderer einzuschränken oder zu verletzen.

An oberster Stelle unseres Grundgesetzes steht die unantastbare Menschenwürde, das ist der Punkt, wo Meinungsfreiheit ein Ende hat, dieser Recht steht über dem Recht der freien Meinungsäußerung.

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das Diskriminierungsverbot macht klar, dass rechtsradikale Propaganda verfassungsfeindlich ist und nicht geduldet werden darf.

Den Vorwurf, dass, man gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man rechtsradikale Propaganda zensiert und dagegen angeht,  kann man von sich weisen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, wenn Freiheiten anderer Personen eingeschränkt, diskriminiert oder sie in ihrer Würde verletzt werden. Ob das nun rechtsradikale Propaganda ist oder islamistische Hassparolen, es geht hier um eine demokratische Selbstbehauptung.

Wir sollten Rechtsradikalismus nicht nur nicht tolerieren, sondern auch aktiv dagegen vorgehen. Das ist die moralische Pflicht eines jeden, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt.

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