Wenn es nach der Meinung des Stuttgarter Landgerichtes ginge, dürften wir weder auf dieser Seite Anti-Nazi-Symbole zeigen, noch sie im wirklichen Leben tragen. Dass man den menschenverachtenden und verabscheuungswürdigen Ideologien alter und neuer Nazis keinerlei Verständnis entgegenbringen kann, sollte für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Dass viele vor allem jüngere AntifaschistInnen dieses durch das Tragen eines Buttons oder Aufnähers zum Ausdruck bringen, ist eigentlich nur begrüßenswert.

 antifaAnders sieht das jedoch das Stuttgarter Landgericht und verurteilte den Versender Jürgen Kamm: „Das Stuttgarter Landgericht hatte am Freitag einen Versandhändler zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Produkte mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben hatte. Das Gericht hatte erklärt, bei Verwendung des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen.“ (SPON 1.10.06)

 

Darüber hinaus erklärte das Gericht: "Wir wissen, wir bestrafen die Falschen", so Häußler, "aber wir haben die Besorgnis, dass diese Kennzeichen, wenn sie massenhaft verwendet werden, sich in der Öffentlichkeit wieder einbürgern könnten." (SPON 28.04.06)
Dieser nur schwer zu verstehenden Argumentation eines leider nicht als verwirrt zu bezeichnenden Oberstaatsanwaltes folgte das Gericht leichtfertig  und öffnet den Tätern Tür und Tor: schon versuchen Nazis AntifaschistInnen wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole anzuzeigen und das auch außerhalb der Grenzen Baden Württembergs .

Eingebürgert hat sich das Symbol schon lange, allerdings als ein klarer Platzverweis für Nazis: Selbst die Flyer, die die Fifa zur WM 2006 in Deutschland antinazi2herausgebracht hat, zierte das Symbol des durchgestichenen Hakenkreuzes. Diese Broschüre wurde von der Staatsanwaltschaft aber nicht beanstandet.

 Nicht nur prominente PolitikerInnen der meisten demokratischen Parteien zeigen Unverständnis für dieses Urteil, z.B. hat auch Befragung innerhalb einer Projektwoche der Käthe Kollwitz Schule in Offenbach erbracht, dass über 90% der Befragten dieses Urteil für falsch hält.

 Dass dieses Urteil so nicht akzeptiert werden kann, ist eigentlich allen aufrechten Demokraten klar, deshalb geht auch Jürgen Kamm in Revision vor dem Bundesgerichtshof. Wir alle hoffen, dass das Urteil dort keinen Bestand haben wird. Justizministerin Zypries sagte in diesem Zusammenhang der taz: "Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Bestrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung." (taz, 2.10.06) Sie versprach in diesem Fall das Gesetz zu ändern.

Nachtrag:

 Der Dritte Staatssenat des BGH hat auf Antrag der Verteidigung und der Bundesanwaltschaft zugunsten von Kamm entschieden. Für den Bundesgerichtshof (BGH) in Kassel macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Hakenkreuz durchgestrichen ist oder nicht. Bundesanwalt Gerhard Altvater machte in seinem Antrag deutlich es sei sehr wohl erkennbar, dass sich die Aufkleber und Symbole gegen den Nationalsozialismus richteten. Sie könnten darüber hinaus auch nicht von Neonazis missbraucht werden. Ein Sieg nicht nur für Jürgen Kamm, den Geschäftsführer des Versandhandels "Nix Gut", sondern für alle AntifaschistInnen.

Die Redaktion von Hyperlinks begrüßt dieses Urteil nachdrücklich.

Das Urteil im Wortlaut

Nr. 36/2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war - mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06

LG Stuttgart - 18 KLs 4 Js 63331/05 - Entscheidung vom 29. September 2006

Karlsruhe, den 15. März 2007

Hintergrund: Das Strafgesetzbuch

Als Hintergrund für die Verurteilung von Jürgen Kamm und den jetzt anstehenden Prozessen um z.B. Claudia Roth und Fatih Akin wird immer wieder der § 86  (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)  Strafgesetzbuch herangezogen:

§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei  oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist,  daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen  Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den  Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen  einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

allerdings:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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